Schwesig wirbt für Flüssiggas-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern / News / Seestadt Rostock

Rostock/Schwerin • Der Bundesrat hat sich heute mit der Energieversorgung und Energiesicherheit sowie den Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beschäftigt.

Mecklenburg-Vorpommern unterstützt das Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes von verflüssigtem Erdgas. "Deutschland hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auf Gasimporte aus Russland gesetzt. Dafür gab es gute Gründe. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Grundlage für die Zusammenarbeit mit Russland zerstört. Die Landesregierung hält es daher für richtig, unabhängig von Energieimporten aus Russland zu werden. Wir unterstützen das Gesetz mit dem Ziel, möglichst schnell Flüssiggasterminals in Deutschland bauen zu können. Es geht um sichere Versorgung und bezahlbare Preise", sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Mecklenburg-Vorpommern sei bereit, seinen Beitrag zur sicheren Energieversorgung für ganz Deutschland zu leisten. Mit Rostock und Lubmin verfüge das Land über zwei sehr gut geeignete Standorte, sagte Schwesig. "Wenn in Deutschland neue LNG-Terminals gebaut werden, muss Mecklenburg-Vorpommern daran beteiligt sein. Jetzt mit Gas, in Zukunft mit Wasserstoff. Das ist für mich die Perspektive der Flüssiggasterminals."

Langfristig müsse das Ziel sein, Energie nur noch aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Schon heute produziere Mecklenburg-Vorpommern mehr als doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien wie im Land verbraucht wird.

"Wir sind einer der Vorreiter bei der Energiewende", sagte die Ministerpräsidentin. "Dabei müssen wir die Menschen mitnehmen. Vom Bund wünschen wir uns die Umsetzung der MV-Lösung für ganz Deutschland: eine gesetzliche Regelung, die alle Windkraftbetreiber verpflichtet, die betroffenen Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger an den Erträgen ihrer Windparks zu beteiligen. Dazu hat Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat einen Antrag gestellt. Wir brauchen sichere, erneuerbare Energie, die auch für Pendlerinnen und Pendler in ländlichen Regionen erschwinglich ist."

Ein weiteres Thema in der Länderkammer war die vom Bund vorgestellte neue Gigabit-Strategie. Diese soll die Versorgung mit Internet und Mobilfunk in Deutschland verbessern. "Jede Milchkanne muss ans Netz. Zugang zu schnellem Internet ist heute genauso Teil der Daseinsvorsorge wie der Zugang zu sauberem Wasser und Strom. Wir sind in Mecklenburg-Vorpommern ein dünn besiedeltes Flächenland. Unser Ziel ist es, eine flächendeckende verbesserte Breitband- und Mobilfunkversorgung mit höchster Priorität umzusetzen und die Lücken in unserem Land zu schließen", sagte die Regierungschefin.

Bislang habe Mecklenburg-Vorpommern von der Förderung des Bundes profitiert und Fortschritte bei der Versorgung machen können. "Es ist richtig, Initiativen in einer Gigabitstrategie zu bündeln. Dabei müssen die Interessen der Länder unbedingt berücksichtig werden. Es kann nicht sein, dass fleißige Länder wie Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft weniger von den zur Verfügung stehenden Fördermitteln profitieren", sagte die Ministerpräsidentin.

Abgestimmt haben die Länder über die Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger. "Gemeinsam mit der Bundesregierung haben wir Maßnahmen ergriffen, um die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen von den steigenden Energiepreisen zu entlasten. Ich denke an die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro, den Kinderbonus für Familien und die dreimonatige Steuersenkung auf Kraftstoffe. Und wir helfen weiter: Mit unserem Azubi-Ticket für 365 Euro im Jahr und bald auch mit dem Seniorenticket sorgen wir für bezahlbare und nachhaltige Mobilität", sagte die Regierungschefin.

Schwesig verwies zudem auf das 9-Euro-Ticket, das heute ebenfalls im Bundesrat beschlossen wurde. Dafür stellt der Bund 2,5 Milliarden Euro, von denen Mecklenburg-Vorpommern 34 Millionen Euro bekommt. "Wir begrüßen die Entscheidung, dass die Menschen in Deutschland in den kommenden drei Monaten für 9 Euro den gesamten ÖPNV nutzen können. Die Herausforderung für uns als Land ist jedoch hoch, da das Land die Liquidität der Verkehrsunternehmen sicherstellen muss. Der Bund ist deshalb gefordert, für die notwendige Unterstützung aufzukommen, denn es gibt eine Zeit nach dem 9-Euro-Ticket. Da werden wir auch künftig nicht lockerlassen", sagte Schwesig.

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